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am 6. Juni

Klimaschutz auch ohne USA vorantreiben

Ulrike Lunacek, Christiane Brunner - Nach Präsident Trumps Austritt aus dem Klimavertrag muss die EU Verantwortung als Klima-Union übernehmen. Und in Österreich müssen endlich echte Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen werden. Sonst handeln wir kaum besser als die USA.

„Die Entscheidung von Donald Trump aus dem Klimavertrag auszusteigen ist kurzsichtig und verantwortungslos.“
Ulrike Lunacek

viele Verbündete für weltweiten Klimaschutz

Präsident Trump wird aber das Abkommen von Paris nicht ins Wanken bringen. Der Kampf gegen die Erderwärmung wird nicht enden, nur weil Amerika sich aus dem Spiel nimmt. Entscheidende AkteurInnen wie die Europäische Union, Indien und China haben bereits signalisiert, dass sie beabsichtigen, die Ziele des Klimaabkommens weiter zu verfolgen. Eine enge Zusammenarbeit ist jetzt wichtiger denn je. Und auch in den Vereinigten Staaten gibt es weiterhin Verbündete für ehrgeizigen Klimaschutz.

grosser schaden für die usa

Trump schadet mit seiner klimapolitischen Verweigerungshaltung vor allem seinem eigenen Land. Die USA sind angesichts der Auswirkungen des Klimawandels extrem gefährdet. Ganze Landstriche und Küstenstädte sind massiv von Dürren und steigendem Meeresspiegel bedroht. Und auch die US-Wirtschaft wird durch diese Entscheidung leiden. Denn sie droht dadurch den Anschluss an die boomenden globalen Zukunftsmärkte für Erneuerbare Energien zu verlieren.

Die US-Unternehmen werden sich diese Chancen nicht widerstandslos nehmen lassen. In vielen US-Staaten gibt es unabhängig von Washington Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien oder zur Minderung von Treibhausgasen. Dort hat man längst begriffen, dass Klimaschutz ein Wirtschafts- und Jobmotor ist.

die eu als klima-union

Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten jetzt wieder bereit sein, in der Klimapolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. Vor allem die Chancen für Innovation und Beschäftigung im Bereich grüner Technologien müssen genutzt werden. "Die EU als Klima-Union, das ist unser positives Zukunftsprojekt", erklärt Ulrike Lunacek, designierte Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

und was tut österreich?

Österreich hat den Klimavertrag zwar unterschrieben, setzt ihn aber nicht um. "Aus dem Klimavertrag auszusteigen ist inakzeptabel. Den Klimavertrag zu ratifizieren, ihn dann nicht umsetzen zu wollen, wie es derzeit in Österreich der Fall ist, ist aber nicht viel besser", beschreibt unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner die Situation in Österreich.

„Österreich ist Klima-Schlusslicht in Europa.“
Christiane Brunner

Österreich auf Klimaschutzkurs bringen …

Brunner weist darauf hin, dass die Bundesregierung seit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt hat. In Österreich steigt der Treibhausgas-Ausstoß und der Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung sinkt.

Bundeskanzler Kern hat vor wenigen Monaten im "Plan A" noch eine Energierevolution ausgerufen. Zehntausende Green Jobs wollte er im Bereich der Erneuerbaren schaffen. "Der Kanzler Wahlspruch ‚A little less conversation, a little more action‘ erscheint mir inzwischen doch sehr schal. In Wahrheit ist es umgekehrt. Kerns Klimabilanz war ‚all talk – no action‘", sagt Brunner.

… mit Grüner Initiative 

Wir Grüne wollen Österreich nun auf Klimaschutzkurs im Sinne des Pariser Abkommens bringen. Dazu werden wir am 7. Juni eine Gesetzesinitiative im Parlament einbringen. Wenn die Regierung die Kritik an Präsident Trump und ihre Ankündigungen zum Klimaschutz ernst nehmen, können sie unserer Initiative nur zustimmen.​​

Wir Grüne wollen:

  • ​das Klimaschutzgesetz erneuern: Ziele des Pariser Abkommens sollen ins nationale Recht übernommen werden. Der Treibhausgas-Ausstoß muss in Etappen stark reduziert werden.
  • das Ökostromgesetz reformieren: Ein Beschluss des längst überfälligen Gesetzes wäre ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung des Klimavertrags. Noch fehlt die Zustimmung der Regierung.
  • eine ökosoziale Steuerreform: Der Faktor Arbeit gehört entlastet. Die Steuern auf Energie, Treibhausgas-Ausstoß und Umweltverschmutzung sollen dagegen erhöht werden.
Bild: Aktion "There is no planet B, Mr. Trump!"
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