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am 14. Juni

Umweltrecht: Wir lassen uns nicht weiter pflanzen

Christiane Brunner - Wir Grüne verlangen die vollständige Umsetzung des europäischen Umweltrechts und legen dazu einen konkreten Gesetzesantrag vor.

„BürgerInnen, die von Umweltgiften beeinträchtigt sind, sollen nicht weiter vertröstet werden. Sie haben mit unserem Antrag das Recht, Umweltgesetze durchzusetzen und sich damit bei Verschmutzungen des Wassers oder der Luft zu wehren.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

grüner antrag zu Umweltrecht

"Wir Grüne legen im Parlament einen ganz konkreten Gesetzesantrag​ zur vollständigen Umsetzung des europäischen Umweltrechts vor", kündigt unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner an: "Hier geht es darum, dass Gesetze, die im Parlament beschlossen wurden, auch eingehalten werden. Und dass BürgerInnen sich auf diese Gesetze verlassen können und sie allenfalls auch einklagen können. Ich will nicht, dass dieses wichtige Thema offen bleibt. Wir haben eine Lösungsmöglichkeit, die wir rasch umsetzen können. Im nächsten Umweltausschuss wird dieser Antrag debattiert. Die Umsetzung des europäischen Umweltrechts ​(Aarhus-Konvention) könnte dann noch im Juni beschlossen werden."

Grüner Antrag​ zum "Bundesgesetz über ergänzende Rechte von Umweltorganisationen und Einzelpersonen im Umweltrecht"​

europäisches Umweltrecht endlich umsetzen

Mit dem Grünen Antrag wird europäisches Umweltrecht umgesetzt. Besonders wichtig ist, dass damit auch gegen untätige Behörden vorgegangen werden kann. "Unterlässt ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung, kann ein Antrag gestellt und bei Säumigkeit das Landesverwaltungsgericht angerufen werden. Ist Grundwasser wegen Überdüngung der Felder durch Nitrat überlastet und beschränkt die Landeshauptmannschaft dies nicht, können die BürgerInnen einen entsprechenden Antrag stellen. Die Verwaltungsgerichte können damit die Behörden zum Handeln zwingen", betont Brunner.

Bild: Mädchen mit Erdball

Info-Box

Die Aarhus- Konvention:

  • Diese europäische Konvention regelt den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 
  • Österreich hat die Konvention 1998 unterzeichnet und 2005 ratifiziert. 
  • Bei der Umsetzung der sogenannten dritten Säule war Österreich bisher säumig und wurde diesbezüglich sowohl vom "Aarhus Compliance Komitee" als auch von der EU Kommission gerügt.
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